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TunesienAli Ben SalemDer 78-jährige Ali Ben Salem hat mehrere Menschenrechtsorganisationen gegründet. Aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit ist er Schikanen durch tunesische SicherheitsbeamtInnen ausgesetzt. In seinem Privathaus befindet sich das Regionalbüro der Tunesischen Menschenrechtsliga (Ligue Tunisienne des Droits de l'Homme). Seit September 2005 sind MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes ununterbrochen vor seinem Haus postiert und gestatten nur nahen Familienangehörigen nach einer Ausweiskontrolle den Eintritt. Seine Telefonleitung und sein Internetzugang wurden 2005 gesperrt, und er fürchtet, dass sein Handy abgehört wird. icherheitsbeamtInnen folgen jedem seiner Schritte und hindern ihn immer wieder daran, Gebäude zu betreten, in denen Versammlungen stattfinden. Vor zehn Jahren wurde Ali Ben Salem von SicherheitsbeamtInnen in Zivil festgenommen. Sie brachten ihn zu einer Polizeiwache in Tunis und schlugen und traten ihn. Anschließend setzten sie Ali Ben Salem an einer Baustelle aus, um ihn dort dem Tod zu überlassen. Er überlebte jedoch und reichte eine Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter ein. mehr Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an
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Appellbrief |
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Laos ThaoMoua und Pa Fue KhangThao Moua und Pa Fue Khang, die der ethnischen Minderheit der Hmong in Laos angehören, verbüßen eine Haftstrafe von 12 beziehungsweise 15 Jahren, weil sie zwei europäische Journalisten und deren Dolmetscher unterstützt hatten. Thao Moua, Pa Fue Khang und ein dritter Mann namens Char Yang arbeiteten als Dschungelführer für die beiden Journalisten. Sie wurden am 4. Juni 2003 festgenommen. Die Journalisten wollten über die Situation der Hmong berichten, die sich in den Dschungelregionen von Laos versteckt halten. Die Hmong werden immer wieder von Militärangehörigen angegriffen, müssen deshalb ständig ihren Aufenthaltsort wechseln und sind somit Hunger und Krankheiten ausgesetzt. Während der Untersuchungshaft hielt man die drei Männer in Fußketten und schlug sie mit Stöcken und Fahrradketten. mehr Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Ministerpräsidenten von Laos und fordern Sie ihn auf, Thao Moua und Pa Fue Khang freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen, sofern sie keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden und man ihnen keinen Prozess gemäß internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren gewährt. Fordern Sie außerdem, dass die Behörden Informationen über den Verbleib und Gesundheitszustand von Thao Moua und Pa Fue Khang bekannt geben. Schreiben Sie in gutem Laotisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an |
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SwasilandWandile DludluDer politische Aktivist Wandile Dludlu wurde am 4. September 2009 ohne rechtliche Grundlage von PolizeibeamtInnen festgehalten und verhört. Dabei soll er gefoltert worden sein. Nicht einmal drei Wochen später wurde er von GefängniswärterInnen vor einer Haftanstalt angegriffen. Wandile Dludlu erstattete in beiden Fällen Strafanzeige. Die Ermittlungen haben jedoch bisher zu keinem erkennbaren Ergebnis geführt. Die Organisation von Wandile Dludlu wurde auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes von 2008 verboten. Als er von einer Protestkundgebung in Südafrika nach Swasiland zurückkehrte, wurde er von der Polizei angehalten und gezwungen, in ihr Fahrzeug einzusteigen. Man hielt ihn etwa eine Stunde auf der Polizeiwache von Mbabane fest, anschließend brachte man ihn in ein Waldgebiet. Dort wurde er gezwungen, sich auf den Boden zu legen. Seine Handgelenke waren dabei fest an seine Fußknöchel gebunden. In dieser Stellung verhörten ihn PolizistInnen über mehrere Stunden und sollen ihn mehrmals mit Plastiktüten der Erstickungsfolter ausgesetzt haben. Nach einigen Stunden ließ die Polizei Wandile Dludlu wieder frei, ohne ihm eine Straftat anzulasten. mehr Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Ministerpräsidenten von Swasiland und fordern Sie eine vollständige, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe und des Angriffs gegen Wandile Dludlu durch GefängniswärterInnen im September 2009. Dringen Sie außerdem darauf, dass bei Schulungen von Polizei- und GefängnisbeamtInnen in Swasiland Menschenrechte und die damit verbundenen Verpflichtungen vermittelt werden. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an |
Appellbriefe
(Juni 2010)
RumänienRoma-GemeinschaftEtwa 75 Roma sind seit Jahren gezwungen, in Metallcontainern und selbst errichteten Hütten direkt neben einer Kläranlage in der Primaveriistraße in Miercurea Ciuc (Csíkszereda) zu leben. Die Container sind völlig überbelegt, feucht und schützen nicht genügend gegen die Kälte. Die Gemeinschaft verfügt über zu wenige Toiletten und Duschen und hat keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser. Außerdem hängt ständig ein Gestank nach Kloake in der Luft. Die Roma fürchten, dass die unmittelbare Nähe zum Klärwerk ihrer Gesundheit schadet. 2004 vertrieb die Stadtverwaltung etwa 100 Roma durch Zwangsräumung aus einem städtischen Gebäude, das sie seit den 1970er Jahren bewohnten. Damals hieß es, der Umzug an die Kläranlage diene ihrer Sicherheit und sei nur vorübergehend. Bis heute haben die örtlichen Behörden keine konkreten Pläne für eine angemessene Unterbringung vorgelegt. Etwa ein Viertel der Betroffenen lehnte es damals ab, in die Container an der Kläranlage zu ziehen. Sie errichteten Hütten in der Nähe der städtischen Müllhalde, auf der sie Altmetall sammeln und zur Wiederverwertung verkaufen. Bei der Vertreibung der Gemeinschaft 2004 befolgten die Behörden nicht die im Völkerrecht vorgesehenen Schutzmaßnahmen. Die Roma erhielten keine Möglichkeit, den Räumungsbefehl anzufechten, und wurden nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Entgegen den Bestimmungen im rumänischen Recht setzte man sie nicht frühzeitig in Schriftform über die Zwangsräumung in Kenntnis. Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Bürgermeister von Miercurea Ciuc (Csíkszereda) und fordern Sie ihn auf, eine echte Konsultation mit den Roma an der Kläranlage in der Primaveriistraße und denen, die neben die Müllhalde gezogen sind, zu beginnen; ein Gelände zu suchen, auf das die Gemeinschaft ziehen kann und für eine angemessene Unterbringung zu sorgen. Schreiben Sie auf gutem Rumänisch, Englisch oder auf Deutsch an Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an
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Saudi-ArabienSULIAMON OLYFEMIDer Nigerianer Suliamon Olyfemi ist in Gefahr, in Saudi-Arabien hingerichtet zu werden, nachdem er 2004 in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt wurde. Er gehört zu einer Gruppe von Staatsbürgern aus mehreren afrikanischen Staaten, die im September 2002 festgenommen wurden, nachdem ein Polizist in einem vermeintlichen Streit mit Arbeitsmigranten ums Leben kam. Suliamon Olyfemi beteuert nach wie vor seine Unschuld. Nach seiner Festnahme wurde er gezwungen, seine Fingerabdrücke auf Dokumenten zu hinterlassen, die in Arabisch verfasst waren - einer Sprache, die er nicht versteht. Möglicherweise dienten die Fingerabdrücke als Unterschrift. Die Dokumente wurden im Prozess gegen ihn verwendet. Das Gerichtsverfahren wurde auf Arabisch geführt, ohne dass für Olyfemi gedolmetscht wurde oder er eine Übersetzung der Gerichtsunterlagen erhielt. Dem Angeklagten stand zudem kein Rechtsbeistand zur Seite. Ende 2004 wurde er zum Tode verurteilt mehr Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an
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MexikoCarlos Guzmán Zúñiga und
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